In de Duitse deelstaat Bayern is deze maand besloten om
de minimale afstand tot woningen te vergroten tot 10 x turbine hoogte. De
zogenaamde 10-h regel!
Dat is met 1500-2000 m wel wat meer dan in Noord-Holland
met zijn voorstel tot 500 meter.
De wet, die dat regelt, is tot stand gekomen, niet ter voorkomen van windenergie, maar na een redelijke afweging van belangen.
Hieronder het hele stuk.
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Bayern nimmt Windkraft die Luft aus den Segeln
Erst verkündet die Regierung von Horst Seehofer einen Energie-Dialog, nun torpediert sie ihn mit einem Gesetz zu Mindestabständen von Windkraftanlagen. Bedeutet das das Aus der Windkraft in Bayern?
Von Steffen Armbruster
"Das ist das Aus der Windkraft", sagt Günter Beermann, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie in Bayern, zu dem umstittenen Gesetz
Die CSU hat das umstrittene Gesetz zu größeren Mindestabständen von Windrädern zu Wohnhäusern beschlossen – trotz des laufenden Energie-Dialogs und trotz massiver Kritik von Opposition und Verbänden. Mit ihrer absoluten Mehrheit setzten die Christsozialen das Gesetz im Landtag durch. In Zukunft muss der Abstand einer Windkraftanlage zur nächsten Siedlung das Zehnfache der Höhe betragen – es sei denn, eine Kommune weicht ausdrücklich davon ab.
Jüngst, zum Auftakt des dreimonatigen Energie-Dialogs, hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) noch verkündet: "Die Zeiten der Basta-Politik sind vorbei." Gemeint hat sie damit, dass Wirtschaftsvertreter, Netzbetreiber, Bürgerinitiativen, Verbände und Politiker bis Anfang 2015 alle an einen Tisch geholt werden, um gemeinsam zu diskutieren – wie die Energiewende in Bayern nachhaltig umgesetzt werden kann. Dazu wurden eigens Arbeitsgruppen in den Bereichen Energiesparen, Speichertechnologien, erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit eingerichtet.
Ein Plan musste her, ein glaubwürdiges Gesamtkonzept der CSU für die Energiewende. Eine Lösung ohne ein Basta aus der Politik, das Tatsachen schaffen könnte. Dabei betonte Ilse Aigner: "Der Dialog ist ergebnisoffen." Nun kommt doch ein Basta von der CSU – zumindest im Windenergiesektor.
Seehofer hatte stets auf 10H-Regelung gepocht
Bis zuletzt hatte die Opposition versucht, das Gesetz zu stoppen. Mit dem Verweis auf eine zweite Expertenanhörung – bereits in der ersten Anhörung lehnten elf von zwölf Experten das Gesetz ab – hatten SPD, Freie Wähler und Grüne noch versucht, das Thema von der Tagesordnung der Plenarsitzung zu streichen. Doch sie scheiterten, der Ältestenrat des Parlaments wies den Antrag zurück.
Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hatte immer wieder auf die Regelung gepocht. Er wolle keine "Verspargelung" der bayerischen Landschaft. Und nun ist die sogenannte 10H-Regelung beschlossene Sache. Wirtschaftsministerin Aigner und ihre Kollegen verteidigten den Kurs der CSU, das Gesetz genau jetzt zu verabschieden. Es sei richtig, dies nun endgültig zu entscheiden.
Demnach sollen Windräder in ganz Bayern in Zukunft weiter weg von Wohnsiedlungen gebaut werden als bisher – exakt zehn Mal die Höhe eines Windrades zum nächsten Haus. Ein Windrad mit einer Höhe von 200 Metern dürfte nach dieser Formel also nicht näher als zwei Kilometer an ein Wohnhaus heranrücken (in Bayern sind Anlagen zwischen 180 und 220 Meter Höhe üblich). Kommunen können allerdings beschließen, dass eine Anlage näher an Wohnhäuser gebaut werden darf, beispielsweise wenn es ein Bürgerentscheid so will.
Opposition und Verband kritisieren Gesetz
Mit der neuen 10H-Regelung, so wertet es die Landtagsopposition, gerät der Energie-Dialog der Staatsregierung zur Farce. Mit der Entscheidung sei nun nichts mehr ergebnisoffen. SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen sagte in Richtung CSU: "Sie schränken die Windkraft ein, bevor der Dialog überhaupt darüber reden durfte." Er sei damit nur mehr eine "Alibi-Veranstaltung", sagte Kohnen und sprach von einem "interessanten Demokratieverständnis" der CSU – und das nur, weil Ministerpräsident Horst Seehofer die höheren Mindestabstände versprochen habe.
Die Grünen bemängeln, es gebe für die 10H-Regelung überhaupt keine Not. Experten seien sich einig, dass es auch ohne sie sehr gute Instrumente für einen vernünftigen Ausbau der Windenergie gebe. Die Fraktion will gemeinsam mit den Freien Wählern gar vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen.
Kritik an der Entscheidung kommt auch vom Bundesverband Windenergie. Der bayerische Landesvorsitzende Günter Beermann sagte der "Welt": "Das ist das Aus der Windkraft – es sei denn, eine Gemeinde will das unbedingt. Denn wenn ich mir Bayern ansehe und um die Wohnbebauung Kreise von zwei Kilometern lege, dann bleiben 0,05 Prozent der Landesfläche übrig." Dabei sei nicht berücksichtigt, ob hier überhaupt Wind weht oder ob es Probleme mit der Flugsicherung geben könnte.
Seehofer sieht 1500 Windräder in Bayern
Zudem: Von 2011 an habe man es geschafft, den Stromanteil durch Windenergie von ehemals 0,6 Prozent auf 1,5 Prozent zu erhöhen, sagte Beermann. Bayern hatte sich das Ziel gesetzt, bis 2021 auf sechs bis zehn Prozent zu erhöhen. "Das ist jetzt nicht mehr zu erreichen." Auch stünden in Bayern derzeit rund 640 Windkraftanlagen. "Rheinland-Pfalz hat deutlich mehr Anlagen, rund 1000, aber nur ein Drittel der Fläche Bayerns", sagte Beermann. Er könne die Entscheidung Seehofers und seiner CSU nicht nachvollziehen.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Kritik vehement zurück. "Dieses Gesetz ist kein Windkraftverhinderungsgesetz, sondern ein Bürgerbeteiligungsgesetz, ein Gemeindemitwirkungsgesetz", sagte er. Die CSU wolle nicht Windräder verhindern, sondern einen vernünftigen Interessenausgleich ermöglichen. Die Planungshoheit der Kommunen werde gewahrt. Ministerpräsident Seehofer zeigte sich zufrieden mit der Abstimmung und zuversichtlich, dass in Zukunft insgesamt 1500 Windkraftanlagen für grünen Strom sorgen werden. "Das war unsere Prognose im Jahr 2011." Und dabei bleibe es.
Die Welt 12-11-2014
Die Welt 12-11-2014
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